Wieninger: FDP Nordhausen kämpft vor allem für sich selbst

Veröffentlicht am 07.10.2016 in Stadtrat

 Die FDP im Nordhäuser Stadtrat hat ihren Antrag zurückgezogen, den Oberbürgermeister um bessere Löhne am Südharz-Klinikum kämpfen zu lassen. Die Gründe dafür wurden nicht genannt.

Den Rückzug kommentierte SPD-Fraktionschef Andreas Wieninger in einer Pressemitteilung so: "Bei zwei Dritteln der Mitglieder der Fraktion schienen eher persönliche Gründe oder im Zusammenhang mit zurückliegenden Jahren offene Rechnungen der Anlass für diesen Antrag zu sein. Ein Mitglied schien dabei überhaupt nicht zu wissen, warum es diesen Antrag unterstützt. Für dieses Mitglied schäme ich mich persönlich. Hat es doch noch immer das SPD-Parteibuch in der Tasche. Verwundern musste dieser Antrag dennoch. War es doch in den zurückliegenden Jahren gerade die FDP, die wie keine andere Partei gegen die Einführung des Mindestlohnes gewettert hat. Und, es war kein Mitglied der SPD, welches den Vorschlag unterbreitete, mit der Stadtverwaltung aus dem bestehenden Tarifvertrag auszusteigen um den Lohn entsprechend drücken zu können. Mit diesem Antrag sollte die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien in Frage gestellt und untergraben werden. Und dies ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen! Wenn in diesem Antrag von gerechter Entlohnung die Rede ist, so unterstellt dies, dass es doch in der Vergangenheit, auch unter einer anderen Geschäftsleitung eine ungerechte Entlohnung gegeben haben muss."

Die vorliegenden Zahlen zur geschäftlichen und auch zur Lohnentwicklung sagten etwas anderes, so Wieninger. "Unter Berücksichtigung der ökonomischen Zwänge ist es den Tarifvertragsparteien in dem Haus gelungen, diesen entsprechend Rechnung zu tragen, aber auch den Mitarbeitern entsprechende Steigerungen zukommen zu lassen. Dies geht nur indem sich beide Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind und entsprechende Vereinbarungen auf Augenhöhe getroffen werden. Ja, als Ziel sehe ich auch die endgültige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, wozu auch die Tarifeinheit gehört. Eine solche ist aber nur mit wirtschaftlich starken und gesunden Unternehmen zu erreichen. Ganz zu schweigen von der Frage ob sie in privater oder weiterhin in kommunaler Hand liegen sollen. Wenn die Antragsteller Gerechtigkeit mit diesem Antrag zum Ziel gehabt hätten, dann hätte er eine entsprechende Beauftragung des Oberbürgermeisters für alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zum Inhalt haben müssen. Dies war aber wohl nicht gewollt."

 

TA / 06.10.16 / TA
 

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