Dagmar Becker, die umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert die heute verkündete Übergangslösung zur Entsorgung von Salzabwässern durch die Firma K+S: „Auch diese sogenannte Übergangslösung basiert nach wie vor auf dem Versenken von Kalilauge in den Untergrund. Es ist nachgewiesen, dass dies zwangsläufig eine Beeinträchtigung der unter- und oberirdischen Gewässerqualität zur Folge hat. Jede Genehmigung, die auf einer Versenkung von Kaliabwässern in den Untergrund beruht stellt für mich einen Verstoß gegen Bundes- und EU-Wasserrecht dar. Eine Genehmigung unter diesen Umständen ist deshalb gesetzwidrig und damit nicht genehmigungsfähig. Es kann doch nicht sein, dass seit fast 100 Jahren Kalilauge auf fast die gleiche Art und Weise anfällt und entsorgt wird und hier immer noch von Übergang gesprochen wird. 100 Jahre sind kein Übergangszeitraum und genug Zeit, mit technologischen Entwicklungen andere Lösungen zu finden!“

Erneut hätten die wirtschaftlichen Interessen Priorität vor den ökologischen Interessen.

Becker macht deutlich: „Für mich war klar, dass der K+S Konzern wohl erneut mit seiner Strategie, der Politik die alleinige Verantwortung für den Erhalt von rund 4500 Arbeitsplätzen im Kali-Revier in die Schuhe zu schieben, Erfolg haben wird. Ich will klar darauf hinweisen, dass für die Arbeitsplätze allein K+S die Verantwortung trägt und hier nicht den schwarzen Peter anderen in die Schuhe zu schieben braucht. Schon die letzte Genehmigung war mit eindeutigen Auflagen verbunden, die K+S wieder einmal nicht im Ansatz erfüllt hat.“

Elisabeth Lier

Pressesprecherin

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