02.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

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30.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.

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26.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Wegweisende Entscheidungen getroffen

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.

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09.07.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bürger nicht bevormunden/ Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“

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28.05.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Für eine neue Digitale Souveränität

Für die heutige Ausgabe der „Thüringer Allgemeine“ zeichnet Wolfgang Tiefensee trotz der aktuellen Debatten rund um die Sichheit digitaler Daten ein optimistisches Bild zu den Zukunftsaussichten Deutschlands in der Digitalen Gesellschaft. Wir freuen uns, seinen Beitrag an dieser Stelle veröffentlichen zu dürfen.

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22.04.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Poppenhäger: Klares Bekenntnis der Koalition zur Polizei

In der Thüringer Polizei werden zahlreiche Stellen gehoben. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sehe für 188 Planstellen eine Höherbewertung vor, erklärte der Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, am Mittwoch in Erfurt. 

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28.04.2014 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Lindenberg: Sicherheit geht vor Populismus – Tasch braucht Nachhilfe in Sachen Straßenverkehrsordnung

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg kritisiert die Äußerung der ehemaligen CDU-Landesvizevorsitzenden Tasch und entsprechende Wahlplakate der Union: „Der CDU ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in den Thüringer Städten offensichtlich egal, wenn sie glaubt, dadurch billige populistische Punkte im Wahlkampf sammeln zu können. Generelle Warnschilder vor Radarkontrollen führen nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern sie führen zu weniger Aufmerksamkeit. Dann müssten Autofahrer nur noch auf die gesonderten Hinweisschilder achten. Gerade vor Schulen, an Kindergärten oder Spielplätzen wird jedoch die ganze Aufmerksamkeit der Autofahrer gebraucht.“

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09.09.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bundesregierung versagt beim Schutz der Bürger

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider wirft der Bundesregierung die "Auslieferung" ihrer Bürger und den Schutz von Steuerhinterziehern vor.

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12.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Mauerbau muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben“

„Der Bau der Berliner am 13. August 1961 muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben. Er ist ein Symbol der Unfreiheit und der Unterdrückung grundlegender Menschenrechte. DDR-Bürger, die sich dem nicht unterordnen wollten, bezahlten das in vielen Fällen mit ihrem Leben. Mauer und Stacheldraht fordern deshalb auch heute zur Auseinandersetzung heraus.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus am 13. August.

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01.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“

„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.

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28.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen

Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.

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27.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Machnig kritisiert Verfassungschutzbericht

In einem Beitrag für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) kritisiert der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig den vor wenigen Tagen vorgestellten Verfassungsschutzbericht scharf. Machnig wirft Innenminister Geibert und der Behörde in dem Bericht Verharmlosung und überholte Denkstrukturen vor.

Den kompletten Beitrag „Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind.“ gibt es hier zu lesen.

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15.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Machnig im Deutschlandfunk: "Wir sind hier keine Bananenrepublik"

SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.

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19.06.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Thüringen ist ein Stück weltoffener geworden“

Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.

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02.11.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie kritisiert Bundesregierung: „Bürgern im Internet nicht hinterher schnüffeln“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.

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