10.10.2022 in Allgemein

SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen

 

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat sich auf einen Vorschlag verständigt, der eine zweistufige Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden vorsieht. Im Dezember soll der Staat die Abschläge für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen komplett übernehmen, ab März 2023 soll die Gaspreisbremse folgen und bis April 2024 andauern.

08.10.2022 in Allgemein

SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran

 

Die Forderung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Länder sollen Abschiebungen in den Iran stoppen, unterstützt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Thomas Hartung. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen alle Teile der Zivilbevölkerung in der Islamischen Republik.

„Zwar hat sich in den letzten Jahren die Frage in Thüringen nicht gestellt, weil schlichtweg keine Menschen aus dem Iran wieder in den Iran abgeschoben wurden, trotzdem gilt für meine Fraktion ganz klar: Sollten Menschen aus dem Iran bei uns ankommen, werden wir sie selbstverständlich vor Verfolgung und Gewalt schützen.“

28.09.2022 in Allgemein

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten

 

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus wird deutlich, auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es bei den Menschen im Osten und Westen des Landes Unterschiede, gerade bei ihrer Wahrnehmung und Zufriedenheit mit der Politik.

„Dass die Zahl jener Menschen, die angegeben haben, unzufrieden zu sein, im Osten deutlich höher ist als im Westen der Bundesrepublik, hat maßgeblich etwas mit den Arbeitsbedingungen und einer ausreichenden Versorgung zu tun. Da hilft es beispielsweise nicht, wenn sich große Unternehmen immer wieder entscheiden, ihre Standorte im Osten zu schließen. Dieses Beispiel zeigt, es braucht ein Zusammenspiel aus Politik und Wirtschaft, aber auch aller anderen Akteurinnen und Akteure, um den Zusammenhalt im ganzen Land zu stärken“, so der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey.

26.09.2022 in Allgemein

Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.

 

Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde.

Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig machen wir Politik für gute Tarifverträge, für mehr Tarifbindung, für bessere, sichere Arbeit für alle. Denn gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Unsicherheit kommt es darauf an, dass wir einander Respekt zeigen und als Gesellschaft zusammenbleiben. Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

23.09.2022 in Allgemein

Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen

 

Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.

„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.

22.09.2022 in Allgemein

SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens

 

Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an konkreten Umsetzungsvorschlägen.

„Dabei wird immer wieder auf den in der Beratung befindlichen Landeshaushalt 2023 verwiesen, dabei ist dieser nicht vor dem kommenden Januar in Kraft, erst danach könnte Geld fließen. Unser Ansinnen ist aber die schnelle und zielgerichtete Hilfe, insbesondere für Familien und einkommensschwache Menschen“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.

19.09.2022 in Allgemein

SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zum Weltkindertag am 20. September

 

Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltkindertag – der in Thüringen seit 2019 gesetzlicher Feiertag ist – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Die zentralen Punkte waren die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen sowie die Verstetigung der Praxisintegrierten Erzierher:innen-Ausbildung (PIA).

„Auch wenn die Verhandlungen aufgrund fehlender Mehrheiten schwierig sind, wir haben und wir werden uns auch wieder in den Haushaltsverhandlungen für diese beiden Punkte stark machen. PIA ist bereits vom Modellprojekt zu einer regulären, landesseitig ausfinanzierten Ausbildungsform umgestellt worden. Die Weiterfinanzierung haben wir als bildungspolitischen Schwerpunkt auch in den Haushaltsentwurf für 2023 eingepflegt“, so der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung.

26.08.2022 in Allgemein

Dr. Thomas Hartung zum Schulstart in Thüringen: „Gelebte Solidarität schon bei den Kleinsten“

 

Wenn ab kommender Woche die Schule in Thüringen wieder startet, wird vieles anders sein als noch im letzten Jahr. Ein Grund dafür ist der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine. Zwar sind die Sorgen um Personal- und Platzmangel groß, doch jetzt Angst vor dem kommenden Schuljahr zu schüren, ist das falsche Signal, ist sich der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung sicher. Das Leibnitz-Institut und die Universität Halle haben in einer Studie zur Bildungsintegration festgestellt, dass ein guter Einstieg ins deutsche Schulsystem vor allem vom Wohnort abhängig ist.

„Das Thüringer Bildungssystem ist bei der Rangliste der Initiative Soziale Marktwirtschaft insgesamt auf dem dritten Platz gelandet. Das ist gut! Wir müssen es auch den Kindern aus der Ukraine ermöglichen, in Thüringen zur Schule zu gehen und Teil unserer Bildungslandschaft zu werden. Das ist gelebte Solidarität. Dafür heißt es zusammenzurücken, wenn es wirklich nötig ist“, so der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion.

16.07.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion initiiert Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

 

Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD einen Antrag zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt. Bisher regelt eine Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsämter. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Gesundheitsdienstgesetz zu erarbeiten und den ÖGD im Zuge dieser Reform grundlegend zu modernisieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch, erklärt:

„Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, dass neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung gerade auch die sogenannte dritte Säule im Gesundheitswesen – der Öffentliche Gesundheitsdienst – unverzichtbar zum Schutz der Thüringerinnen und Thüringer ist. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst effektiv stärken und ihn auch für all die weiteren Herausforderungen absichern und zukunftsfest machen. Mit dem Gesetz, zu dem wir heute den Auftrag geben, gehen wir den ersten Schritt hin zu einem zukunftsfesten und längst überfälligem ÖGD-Gesetz.“

11.07.2022 in Allgemein

Das wird im Plenum wichtig

 

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:

Was im Plenum vom 13.07. – 15.07.2022 wichtig wird: Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst

Aktuelle Stunde „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“

11.07.2022 in Allgemein

Denny Möller: Windkraftkompromiss geht in die richtige Richtung!

 

SPD-Fraktion sieht Einigung als Auftakt für sachorientierte Energiepolitik

Die Regierungsfraktionen und die CDU haben sich im Windkraftstreit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:

„Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag bekennt sich nun auch die CDU endlich zum notwendigen schnellen Ausbau aller Erneuerbaren Energien. Das schafft eine wichtige Grundlage dafür, dass wir die Energieversorgung in Thüringen bezahlbar, verlässlich und klimagerecht absichern.“

08.07.2022 in Allgemein

Thüringen bekommt eigenes Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Besserer Gesundheitsschutz vor Ort!

 

Als letztes Bundesland soll Thüringen ein eigenes Landesgesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen. Der entsprechende Antrag wird in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag eingebracht. Die Initiative kommt aus der SPD-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch hatte sie vor einem halben Jahr innerhalb der Koalition angeregt, auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die Probleme, die im Zuge dessen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst zu Tage getreten sind.

08.07.2022 in Allgemein

Dr. Cornelia Klisch: Beschäftigte gezielt entlasten!

 

SPD-Gesundheitspolitikerin wirbt für steuerfreie Bonuszahlungen

Vor kurzem hat die SPD-geführte Bundesregierung den steuerfreien Pflege-Bonus von 3.000 auf 4.500 Euro angehoben und den Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Seitdem können beispielsweise auch Arztpraxen ihr Gesundheitspersonal mit einem steuerfreien Bonus entlasten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion erklärt:

„Nach über zwei Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben sich die Beschäftigten in den medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen einen Bonus mehr als verdient. Das gilt besondere auch für medizinischen Fachangestellte, ohne die keine Praxis funktionieren würde. Ich werbe dafür, den steuerfreien Pflege-Bonus in voller Höhe zu nutzen! Er ist eine sowohl richtige als auch verdiente Entlastung genau zum richtigen Zeitpunkt!“

06.07.2022 in Allgemein

Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen: SPD-Fraktion sieht Bedarf für Entlastung und zentrale Pflegeberatung

 

Im Rahmen der Thüringer Aktionswoche der pflegenden Angehörigen hat die SPD-Landtagsfraktion heute an der Veranstaltung „Herausforderungen in der häuslichen Pflege“ teilgenommen. Ziel der Veranstaltung ist zum einen der Austausch über Erfahrungen und mögliche Vorhaben sowie die Anerkennung der Leistungen und die Unterstützung der Menschen, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen.

23.06.2022 in Allgemein

Länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

 

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 16 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt die Abgeordnete Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt:

Wir sind für Sie da!

Montag 12:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag   10:00 bis 17:00 Uhr
Freitag                 09:00 bis 13:00 Uhr

 

Sowie nach Vereinbarung unter:

Kreisverband 03631 - 4782999
Kreistagsfraktion   03631 - 4782955
E-Mail spd-nordhausen@web.de

SPD Thüringen

SPD Thüringen
26.01.2023 12:48
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Carsten Schneider über den Fachkräftemangel aus ostdeutscher Sicht

Vor drei Jahren machten CDU und FDP gemeinsame Sache

26.01.2023 12:37
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Am 27. Januar wird die SPD Thüringen 33 Jahre alt. Das ist eine gute Gelegenheit zurückzublicken.

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