Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
16.06.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden
Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert.
12.05.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz
Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.
02.05.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
„Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft“
Thüringer Polizistinnen und Polizisten haben am 1. Mai in Apolda eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremisten aufgelöst. Laut der Polizei seien die Rechtsextremisten ohne Vorwarnung mit Wurfgeschossen und Knallkörpern auf die Polizisten losgegangen.
09.03.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
„Thüringen muss sich im Bundesrat klar für mehr Sicherheit einsetzen!“
Carsten Schneider fordert den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger auf, seinen Widerstand gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute aufzugeben.
23.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein mahnt bei Landesregierung Umsetzung der Wohnsitzauflage an
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein mahnt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Thüringen die Landesregierung zum umgehenden Handeln.
18.08.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze
In unsererem aktuellen Mitgliedermagazin "Vorwärts" beschreibt Innenminister Holger Poppenhäger die Maßnahmen seines Ministeriums vor dem Hintergrund der vergangenen Terror-Anschläge
14.06.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“
Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen.
07.03.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
SPD-Landtagsfraktion: Einsatz von V-Leuten nur in Ausnahmefällen!
SPD-Innenpolitikerin Marx: „Rot-Rot-Grün hat aus dem Behördenversagen beim NSU-Mördertrio gelernt und den V-Leuteeinsatz stark eingeschränkt. Daran wird auch Herr Kramer nicht rütteln.“
27.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Flüchtlingsheime
Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte sind im Freistaat Thüringen von Januar bis November 2015 insgesamt 58 Straftaten verübt worden. Davon sind allein 32 der politisch motivierten Kriminalität –rechts- zuzurechnen.
26.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Marx begrüßt unverzügliche Nachbesetzung im LKA
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat.
21.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Schnellere Verfahren sind Voraussetzung für die Realisierung von Abschiebungen
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen.
12.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein stellt sich hinter Gabriel-Forderung nach Wohnsitzauflage
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, stellt sich hinter die durch den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Soweit rechtliche Grundlagen hierfür noch nicht vorhanden sein sollten, müssten diese zügig geschaffen werden.
04.11.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
SPD-Beschluss notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger
Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur weiteren Aussetzung des Stellenabbauplanes bei der Thüringer Polizei.
03.11.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein fordert Koalitionspartner im Bund zu schneller Einigung auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Koalitionspartner im Bund dazu auf, beim Treffen am Donnerstag in der Streitfrage um Transitzonen und Einreisezentren Kompromissbereitschaft zu zeigen und sich zu verständigen.
30.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen
Bausewein fordert Bundesinnenminister zu unverzüglichem Handeln auf
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit Unverständnis auf die erneute Verschiebung der Eröffnung der geplanten Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
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