SPD Thüringen zieht geschlossen in die Landtagswahl/ Heike Taubert führt Landesliste an

Veröffentlicht am 14.06.2014 in Allgemein

Auf dem Landesparteitag der SPD in Weimar wurde Spitzenkandidatin Heike Taubert mit 98 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste bestätigt. Taubert bekräftigte in ihrer Rede den Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin und griff sowohl Amtsinhaberin Lieberknecht als auch Linken-Fraktionschef Ramelow an: „Ich will nicht mehr wie bislang von Handauflegerinnen regiert werden. Und ich will auch nicht in Zukunft von Alleinunterhaltern regiert werden, denen ihr Ego wichtiger ist als die Zukunft unseres Landes.“

Als programmatische Schwerpunkte für die Landtagswahl gab Taubert Garantie-Versprechen für die Thüringerinnen und Thüringer ab. Mit einer Garantie für gut bezahlte Arbeit wollen sich die Sozialdemokraten für gut bezahlte Arbeit und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. So will die SPD Wirtschaftsförderung an gute Arbeitsbedingungen knüpfen und das Landesarbeitsmarktprogramm mit einem Volumen von 75 Mio. Euro fortsetzen. Mit einer Bildungs-Garantie wollen die Sozialdemokraten jährlich 500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen und 150 Mio. Euro zusätzlich in die Sanierung von Schulen investieren. Mit einer Kindergarten-Garantie will die SPD die guten Thüringer Standards gegen Angriffe der CDU verteidigen und zugleich das erste Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei stellen und voll durch das Land finanzieren.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schwor die Delegierten auf einen kämpferischen Wahlkampf in Thüringen ein und kündigte mit den Maßnahmen zur Rente mit 63 und dem flächendeckenden Mindestlohn Rückenwind für die Thüringer SPD an: „Der Mindestlohn kommt und zwar in Ost und West gleichermaßen. Gemeinsam haben wir das geschafft!“.

Bei der Abstimmung zur Landesliste gab es im Vergleich zum Vorschlag des Landesvorstandes lediglich zwei Veränderungen. Der Sonneberger David Eckardt setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Kirsten Breuer durch. Justizminister Holger Poppenhäger setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den Umweltexperten Frank Weber durch.

 

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