SPD: Lieberknecht betreibt in Sachen Mindestlohn Rosstäuscherei

Veröffentlicht am 10.02.2012 in Arbeit

Der Bundesrat hat die Entschließung mehrerer Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Grund war die ablehnende Haltung der CDU, die dazu führte, dass sich Thüringen in der Abstimmung enthielt.

Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen, Rene Lindenberg:
„Erst vor kurzem auf dem Parteitag Lohnuntergrenzen fordern – heute eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verhindern, so sieht das unehrliche Agieren der CDU in dieser wichtigen Frage aus. Wenn Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht in der heutigen Bundesratssitzung der Öffentlichkeit vorgaukelt, die Schaffung verbindlicher Lohnuntergrenzen sei Sache der Tarifpartner, dann betreibt sie politische Rosstäuscherei. Jedem ist klar, dass die Tarifpartner das Problem nicht allein lösen können. Das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt. Wer dennoch genau diesen Eindruck erweckt, wie es Frau Lieberknecht tut, der führt die Öffentlichkeit an der Nase herum und will in Wahrheit keine Lösung für die Arbeitnehmer. Die Thüringer SPD fordert die CDU erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, wird nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn gesichert. Das ist keine tarifliche, sondern eine politische Aufgabe, vor der sich die CDU nicht länger drücken sollte.“

 

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