SPD-Landtagsfraktion: Einsatz von V-Leuten nur in Ausnahmefällen!

Veröffentlicht am 07.03.2016 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Innenpolitikerin Marx: „Rot-Rot-Grün hat aus dem Behördenversagen beim NSU-Mördertrio gelernt und den V-Leuteeinsatz stark eingeschränkt. Daran wird auch Herr Kramer nicht rütteln.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich über die Äußerungen von Stephan Kramer, den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, wieder V-Leute in die rechtsextreme Szene einschleusen zu wollen, irritiert: „Ich frage mich, in welcher Funktion sich Herr Kramer hier geäußert hat. Als Privatmann kann er gerne seine persönlichen Auffassungen preisgeben. Aber als Präsident des Landesverfassungsschutzes untersteht er noch immer der Leitung des Thüringer Innenministeriums und muss sich an dessen Vorgaben und somit auch an die des Koalitionsvertrages richten und dementsprechend seine Kommunikation ausrichten.“

Die SPD-Abgeordnete stellt zunächst klar, dass Flüchtlinge, die freiwillig Auskunft über Radikale, z. B. in Gemeinschaftsunterkünften, geben wollten, keine V-Leute im „klassischen“ Sinn seien. „V-Leute sind gedungene Verräter aus der jeweiligen Szene. Wir hatten uns mit gutem Grund in der Koalition dazu entschieden, dieses zwiespältige und in der Verlässlichkeit fragwürdige Instrument zur Informationsgewinnung nur noch in besonderen Notlagen, nämlich Fällen terroristischer Gefahren, zu nutzen. Und das auch nur, wenn im Einzelfall beim Fehlen anderer Möglichkeiten der Innenminister und der Ministerpräsident dem Einsatz von V-Leuten zustimmen“, so Marx.

Die Innenpolitikerin merkt an, dass Indizien Herrn Kramer zu der Entscheidung kommen lassen könnten, im Bereich der rechtsextremen Szene von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Marx gibt aber gleichzeitig zu bedenken: „Ich würde es als erschreckend unprofessionell bewerten, wenn Verfassungsschutzpräsident Kramer eine von ihm für nötig erachtete V-Leute-Anwerbung – ähnlich wie jetzt geschehen – öffentlich ankündige. Dann könnte er es gleich lassen.“

 

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