SPD-Fraktionsvize Becker: Werra-Weser-Raum profitiert nicht vom Vier-Phasen-Plan

Veröffentlicht am 29.10.2014 in Landtag

SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Dagmar-Becker begrüßt das Votum des Niedersächsischen Landtags gegen den sogenannten „Vier-Phasen-Plan“ und die ablehnende Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Becker zeigte sich heute überrascht darüber, dass der niedersächsische Landtag den vom Land Hessen und von K+S vereinbarten Plan zur Salzwasserentsorgung im Werra-Kalirevier vorgestern einmütig abgelehnt hat. „Ich begrüße die kritische Stellungnahme des niedersächsischen Landtags, aber auch die der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zum sogenannten Vierphasenplan von K+S und dem Land Hessen.

Dieser umfasst einen Regelungszeitraum bis zum Jahr 2075. Auch ich halte die damit verbundenen Belastungen für Menschen, Natur und Umwelt über eine so lange Zeit für nicht hinnehmbar. Ebenso begrüße ich, dass sich der Niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit gegen die jahrzehntelange Einleitung der salzhaltigen Abwässer in die Oberweser und damit für die Ausschöpfung aller Abwasser-minimierenden Maßnahmen vor Ort ausgesprochen hat. Die voll zu Lasten der Gewässerqualität von Werra und Weser gehende Produktionsweise von K+S ist schon heute nicht akzeptabel und kann nicht – wie von der hessischen, schwarz-grünen Landesregierung und K+S vereinbart – noch viele Jahre lang so praktiziert werden. Bund und Länder sowie das Aktien notierte Unternehmen K+S sind hier in der Pflicht, europarechtskonforme Alternativen zu finden.“

Franzisca Friedrich
Stellvertretende Pressesprecherin

Quelle: http://spd-thl.de/Presse/Pressemitteilungen/SPD-Fraktionsvize-Becker-Werra-Weser-Raum-profitiert-nicht-vom-Vier-Phasen-Plan.html

 

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