Anlässlich des von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund von Versäumnissen beim Ausweisen, der Pflege und dem Management von Naturschutzgebieten erklärt Dagmar Becker, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Den Warnschuss der EU-Kommission in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe, dass der dadurch erzeugte Druck helfen wird, diese unhaltbaren Zustände, die wir leider auch in Thüringen flächendeckend haben, nun schnell zu überwinden.“

Bis 2010 habe Deutschland Zeit gehabt, Gebiete für den Naturschutz mittels sogenannter FFH-Management-Pläne auszuweisen und so zum Erhalt dieser wertvollen, artenreichen Landschaften beizutragen, erläutert die SPD-Abgeordnete.

„Wir haben die CDU-Landwirtschaftsminister in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass hier was passieren muss. Bei unseren neuen Koalitionspartnern haben wir damit hingegen offene Türen eingerannt und im Koalitionsvertrag entsprechende Verabredungen getroffen. Im Gegensatz zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen, bekennt sich die rot-rot-grüne Koalition zum Naturschutz. Wir wollen die Anforderungen der EU so schnell wie möglich erfüllen und damit unseren Beitrag zum nachhaltigen Schutz und Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt leisten“, so Becker. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, wolle die SPD-Fraktion die zuständige Ministerin für Umwelt- und Naturschutz, Anja Siegesmund, tatkräftig unterstützen.

Die 28 Mitgliedstaaten der EU waren aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) auszuweisen, um die Tier- und Pflanzenwelt in Europa zu schützen und eine weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen zu verhindern. Ziel ist es, die von den  Mitgliedsländern ausgewiesenen Naturschutzgebiete im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander zu vernetzen, um so den Artenaustausch zu ermöglichen.