Rot- Rot- Grün fordert vollständiges Fracking-Verbot

Veröffentlicht am 07.05.2015 in Umwelt & Energie

Am gestrigen Dienstagabend kamen die umweltpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Tilo Kummer (Die Linke), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gemeinsam mit dem zuständigen Umweltministerium und dem BUND mit Vertreterinnen und Vertretern der Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking im Thüringer Landtag zu einem Fachgespräch zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Fracking-Technologie zusammen. Das geplante Gesetzespaket soll die Rahmenbedingungen zur Förderung von untertägigen Ressourcen wie Schiefergas neu justieren. Erste Entscheidungen dazu sollen bereits am Freitag im Bundesrat fallen.

Alle Beteiligten waren sich schnell darin einig, dass das Gesetzespaket der Bundesregierung angesichts der bestehenden, unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt absolut unzureichend sei. Zumal es nur ein teilweises Verbot der riskanten Fracking-Technologie und gleichzeitig ihre Erprobung per „Experten-Kommission“ vorsehe. Nur ein generelles und umfassendes Fracking-Verbot, das zum Beispiel auch Schieferöl einschließe, sei akzeptabel. Im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrages konnten die Umweltpolitiker gegenüber den Bürgerinitiativen versichern, dass sich Thüringen im Bundesrat für eine grundsätzliche Ablehnung des Gesetzespakets einsetzen wird. Sollte für die Ablehnung keine Mehrheit zustande kommen, wolle sich die Thüringer Regierung für deutliche Nachbesserungen der Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Einschränkung des Anwendungsbereichs einsetzen.

Zu den wesentlichen Kritikpunkten zählt die Ablehnung einer pauschalen Tiefenregelung von 3.000 Metern, denn die nachweislichen Gefahren der Fracking-Technologie für das Grundwasser bestünden unabhängig von der Tiefe der Bohrung. Erprobungsmaßnahmen sollen grundsätzlich abgelehnt werden. Zudem werde ein Fracking-Verbot nicht nur für Erdgas, sondern auch für Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten angestrebt.

Bei dem Fachgespräch zeigten sich grundsätzlich alle Beteiligten zufrieden damit, dass es eine klar ablehnende Haltung des Freistaates Thüringen zum Fracking im Bundesrat geben wird. Gleichzeitig mahnten die Bürgerinitiativen aber eine bessere Beteiligung der Kommunen an und wiesen auf die Notwendigkeit einer dreidimensionalen Raumplanung hin. Letzteres sei notwendig, um auch die verschiedenen unterirdischen Ressourcen und Lagerstätten in die geplante Regelung einbeziehen zu können.

Die Bürgerinitiativen machten gestern Abend deutlich, während des weiteren Gesetzgebungsprozesses auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten von ihrer Position zum Fracking überzeugen zu wollen. Denn auf ihre Stimme wird es ankommen, wenn in den nächsten Wochen die Entscheidung zur Fracking-Technologie im Bundestag gefällt wird. Der Bundesrat muss dem Gesetz hingegen nicht zwingend zustimmen.

 

Homepage Dagmar Becker

Wir sind für Sie da!

Montag 12:00 bis 17:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 14:00 Uhr
Donnerstag   10:00 bis 17:00 Uhr
Freitag                 09:00 bis 13:00 Uhr

 

Sowie nach Vereinbarung unter:

Kreisverband 03631 - 4782999
Kreistagsfraktion   03631 - 4782955
E-Mail spd-nordhausen@web.de

SPD Thüringen

SPD Thüringen
26.01.2023 12:48
"Make it in (East) Germany".
Carsten Schneider über den Fachkräftemangel aus ostdeutscher Sicht

Vor drei Jahren machten CDU und FDP gemeinsame Sache

26.01.2023 12:37
33 Jahre Thüringer SPD.
Am 27. Januar wird die SPD Thüringen 33 Jahre alt. Das ist eine gute Gelegenheit zurückzublicken.

ZUR HOMEPAGE DER SPD THÜRINGEN

Sie bekommen nicht genug?