Miteinander gestalten!

Veröffentlicht am 14.02.2013 in Kreistag

Es ist an der Zeit, dass sich Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Landkreis dagegen wehren, den Preis für die Sanierung des Landeshaushaltes zu zahlen...

Die kommunale Gemeinschaft im Landkreis Nordhausen, bestehend aus dem Landkreis und seinen innerhalb liegenden Städten und Gemeinden, müssen in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft noch enger zusammen arbeiten. Gerade betreffend auf die anstehende Gebietsreform müssen wir zeigen, dass wir gemeinsam gestalten können.

In jedem Jahr werden die Schlüsselzuweisungen und die übrigen Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen immer weniger. Hinzu kommt, dass im Laufe der letzten Jahre sich das Land verschiedener Aufgaben nebst dem dazu gehörigen Personal durch Kommunalisierung entledigt und an den Landkreis übertragen hat. Da wären die Veterinärämter, die Staatlichen Umweltämter und Versorgungsämter. Nach einer nicht zufriedenstellenden abgerechneten Kostenerstattung in der Anfangszeit werden nur noch unzureichende Pauschalen bezahlt.

All diese Finanzierungslücken soll sich der Landkreis aus Sicht des Landes - mangels anderer Einnahmemöglichkeiten – von den Städten und Gemeinden in Form der Kreisumlage holen. Die aber erhalten genau wie der Landkreis in jedem Jahr weniger Landesmittel. Es stellt sich die Frage, woher das fehlende Geld kommen soll.
Es hat den Anschein, dass das Land sich selbst kein so großes Sparkorsett anlegt: Während es den Kommunen selbst nur 1% der Tarifsteigerungen erstattet, kalkuliert es für sich den kompletten Finanzbedarf von 6,5 % ein.
Und selbst der Landtag gönnt sich seit der letzten Wahl fünf SitzungspräsidentenInnen, die erhebliche finanzielle Ausstattung erhalten, wo doch bis daher immer drei genügten.

Für die Debatten um den Haushalt im Landkreis dürfen sich keine kleinlichen und haarspalterischen Diskussionen entwickeln. Vielmehr müssen wir aufeinander zugehen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Dagmar Becker, SPD- Fraktionsvorsitzende im Kreistag

 

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