Matschie: Althaus verliert in Sachen EU-Förderung des Ostens die Übersicht

Veröffentlicht am 16.02.2004 in Internationales

Mit Verwunderung hat der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, auf die Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten Althaus zu Drohungen der EU-Kommissarin Michaele Schreyer, betreffs der EU-Ostförderung reagiert:

"Herr Althaus wäre gut beraten, sich zunächst die Dinge in ihrer Gesamtheit zu betrachten, als seinen Kurs fortzusetzen, reflexartig in Richtung Bundesregierung zu schlagen. Er sollte nachdenken, was denn wirklich im ostdeutschen, insbesondere Thüringer Interesse ist. Wenn er verlangt, der Bund soll noch mehr Geld nach Brüssel geben, damit die Ostförderung auf dem gleichen Niveau weiter bestehen kann, dann vergisst Althaus auch, dass er vor kurzem noch die Bundesregierung wegen ihres zu hohen Haushaltsdefizits angegriffen hat.

Thüringen wie der gesamte Osten Deutschland muss Ziel Eins-Gebiet bleiben. Es macht aber keinen Sinn, einfach mehr Geld nach Brüssel zu geben. Die Europäische Union muss an anderer Stelle sparen. Deshalb unterstütze ich die Ankündigung von Hans Eichel, Verhandlungen mit der EU zu führen und die Äußerung von der Grünen EU-Kommissarin Michaele Schreyer als Provokation abzuwehren. Für Deutschland ist es effizienter, eventuell fehlende EU-Förderungen aus dem Bundeshaushalt auszugleichen, als Unsummen nach Brüssel zu schicken und dann nur einen Teil davon zurück zu bekommen. Hier sollten die Überlegungen ansetzen und nicht in einer billigen Polemik, wie sie Herr Althaus gegen die Bundesregierung führt, enden.

So zeigt Althaus nur, dass die CDU die Übersicht in Sachen EU-Förderung des Ostens verliert."

 

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