Land Thüringen springt erneut Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen bei – 2,8 Millionen für Gemeinden im Landkreis

Veröffentlicht am 08.03.2021 in Allgemein

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags hat in der letzten Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.

Dazu erklärt der SPD-Kreisvorstand Nordhausen:

„Solange die Corona-Pandemie und vor allem der Lockdown anhält, stehen wir in der Verantwortung, den Kommunen beizustehen. Dass Gewerbesteuerausfälle weiterhin mit erneut 80 Millionen Euro kompensiert werden, zeigt, dass die SPD als Kommunalpartei zu ihrem Wort steht. Denn die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden! Gleichzeitig verhindern wir so Kürzungen im sozialen Bereich, Kultur oder Sport.“

Die Initiative für die Kommunalhilfen seien der SPD-Fraktion und dem zuständigen Kommunalministerium unter Georg Maier zu verdanken, so Anika Gruner, SPD-Kreisvorsitzende, weiter. Damit soll das Signal in Richtung Kommunen deutlich bleiben: Diese Koalition lässt Kommunen nicht im Regen stehen.

 

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Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

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