Krieg ist keine Lösung ? Völkerrecht stärken

Veröffentlicht am 20.03.2003 in Internationales

Gemeinsame Erklärung der SPD Thüringen, der Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag und der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag

Von tiefer Sorge erfüllt, erleben wir den Ausbruch eines Krieges, den wir gemeinsam mit vielen Menschen in der Welt verhindern wollten. Unsere Gedanken sind bei allen, deren Leben bedroht wird und denen, die diesem Krieg zum Opfer fallen.

Unsere Mitglieder und Parlamentarier im Deutschen Bundestag und Thüringer Landtag haben zusammen mit der von uns getragenen Bundesregierung bis zuletzt versucht, die Spirale der Gewalt zu unterbinden.
Mit deutlichen Worten hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder schon zu einer Zeit, in der nur wenigen Politikern die drohende Eskalation bewusst war, gegen kriegerische Mittel ausgesprochen. Als Mitglieder der SPD Thüringen, als Abgeordnete im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag standen und stehen wir hinter dem Kurs der Bundesregierung.

In der jetzt anbrechenden Zeit der Gewalt sehen wir es als unsere Aufgabe an, weiterhin für friedliche Mittel zu demonstrieren, die Vereinten Nationen wieder zu stärken und einen Appell an alle Kriegsparteien zu richten, die bedrohte Zivilbevölkerung bei den Kampfhandlungen zu schonen. Massenvernichtungswaffen dürfen von keiner Seite eingesetzt werden.

Unser Standpunkt ist durch den Ausbruch der Kampfhandlungen keineswegs widerlegt: Krieg ist keine Lösung. Wir wissen uns damit in Übereinstimmung mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gemeinsam mit Frankreich und Russland und vielen anderen Staaten den diplomatischen Weg gewählt und konsequent beschritten. Auch wenn die Mehrheit der Völkergemeinschaft dies so wollte, ist dieses Vorgehen und damit eine friedliche Lösung gescheitert. Wir bedauern das, lassen uns aber in unserer Friedenspolitik nicht entmutigen.

Für uns besteht kein Zweifel: Saddam Hussein ist ein grausamer Diktator. Das Unrecht und die Gräuel, auf denen er seine Herrschaft aufbaut, verurteilen wir. Dennoch gibt es Grenzen, ihm Einhalt zu gebieten. Aus guten Gründen steht es nach dem Völkerrecht keinem Staat zu, eigenmächtig die Regierung eines anderen Staates abzusetzen. Zu dieser Errungenschaft der internationalen Politik müssen wir zurückkehren.

Im Kampf um ein wirksames Völkerrecht wissen wir uns mit vielen Ländern der Welt einig. Mit den USA, den Staaten Europas und vielen anderen Staaten teilen wir darüber hinaus im Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie gleiche Werte. Daraus sind tiefe Freundschaften zwischen den Staaten und ihren Bevölkerungen entstanden. Aber Freundschaft ist für uns keine bedingungslose Gefolgschaft. Der jetzt von der Regierung Bush geführte Krieg gegen den Irak wird von der Mehrheit des Sicherheitsrates abgelehnt. Wir verurteilen deshalb das Vorgehen der USA.

Unsere Mitglieder und alle Abgeordneten demonstrieren für unsere Position heute und in den kommenden Tagen überall in Thüringen. Bei Friedensmärschen, Friedensgebeten und öffentlichen Veranstaltungen erheben wir unsere Stimmen. Dabei geht es uns auch darum, über Fragen nachzudenken, die über den Tag hinaus reichen.

Eine Aufgabe liegt uns dabei besonders am Herzen: Wie können wir den Menschen im Irak helfen? Sie brauchen unsere Solidarität und humanitäre Hilfe.

Wir bitten alle Thüringer, sich an den landesweiten Friedensaktionen zu beteiligen und damit den Menschen im Irak Hoffnung zu geben.

Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit der Bundes- und Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die Deutschland und Thüringen im Inneren so weit wie möglich schützen.

Bei der Frage der inneren Sicherheit soll und darf es keinen politisch motivierten Streit geben.

 

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Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

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