Kompromiss zum Bewirtschaftungsplan darf kein trojanisches Pferd werden

Veröffentlicht am 18.03.2015 in Landtag

Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Tilo Kummer und Dagmar Becker begrüßen, dass es gelang, einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplanentwurf mit anspruchsvollen Grenzwerten für Werra und Weser  vorzulegen.

„Wir danken Frau Ministerin Siegesmund für ihre diesbezügliche Verhandlungsführung und auch für die klaren Worte, dass Thüringen keine weitere Abwasserversenkung der Kaliindustrie will“, so Kummer und Becker.

Sorgen bereitet jedoch, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz in ihrer Presseinformation vom heutigen Tag klarmacht, am 4-Phasenplan festzuhalten. Dies scheint offensichtlich in Abstimmung mit K+S erfolgt zu sein, da der Konzern in seiner Verlautbarung den 4-Phasenplan ebenfalls bestätigt hat. Der Aktienkonzern stellt zudem noch fest, dass es für die im Bewirtschaftungsplanentwurf festgelegten Grenzwerte keine konkreten und machbaren Maßnahmen gäbe. „Sollte der Bewirtschaftungsplanentwurf die Umsetzung des 4-Phasenplanes inklusive der weiteren Versenkung  zulassen, würde er sich als Trojanisches Pferd entpuppen. Dann hätte K+S sein Ziel erreicht, weiter wirtschaften zu können wie bisher“, so Tilo Kummer von der LINKEN.

„Es darf nicht passieren, dass das in der Protokollnotiz festgehaltene Thüringer Veto zur weiteren Versenkung in Hessen nicht ernst genommen wird und damit eine weitere Versalzung des Grundwassers im Werratal droht“, bekräftigt Dagmar Becker von der SPD.

Die Regierung in Hessen sowie K+S halten offensichtlich trotz zahlreicher Nachweise von Kaliabwasser im Grundwasser an der aberwitzigen These fest, dass es keine Besorgnis der Grundwasserbeeinträchtigung gäbe. Deshalb muss in der nun folgenden halbjährigen öffentlichen Diskussion des heute vorgelegten Planentwurfs eine Klarstellung in dieser Beziehung herbeigeführt werden. Auch die hinsichtlich der Grenzwerte für Salze in Werra und Weser formulierten Ziele gehören auf den Prüfstand, denn sie sind weder durch wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf die Verträglichkeit für das Ökosystem noch durch die Realisierbarkeit konkreter Maßnahmen begründet.  Ziele wie die schnelle Abdeckung der  Kalihalden im Werrarevier mit ihren steilen Hängen scheinen nach bisherigen Erkenntnissen nicht umsetzbar.

 

 

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Diana Glöckner

Pressesprecherin

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