„Kanzleramt und Europa brauchen endlich eine bessere Strategie“

Veröffentlicht am 23.06.2015 in Internationales

Für unser Mitgliedermagazin „Vorwärts Thüringen“ haben wir den thüringischen SPD-Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker interviewt. 

Das erste Jahr im Europaparlament geht zu Ende. Was waren die größten Überraschungen und woran haben Sie gearbeitet? 

Gefreut haben mich der herzliche Empfang und die guten Ratschläge durch erfahrene Kollegen. Das hat mir den Einstieg in meine neue Aufgabe sehr erleichtert. Geklappt hat es dann auch mit meinen Wunschausschuss für Wirtschaft- und Währung. Dort hat man mich für die sozialdemokratische Fraktion mit der Bearbeitung eines größeren Gesetzgebungsvorhabens betraut - der Trennbankenverordnung. Ziel ist, dass Großbanken den Steuerzahler im Fall einer Finanzkrise nicht mehr so leicht erpressen können. Mein erster politischer Schlüsselmoment war Ende Mai. Anstatt mit den Sozialdemokraten einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, wollte eine konservativ-liberale Allianz die Trennbankenregulierung weiter verwässern. Mit einer Stimme Mehrheit ist es uns gelungen, diesen Versuch abzuwehren. Die Suche nach einem guten Kompromiss kann jetzt weitergehen.

 

Ist die parlamentarische Arbeit im Europaparlament vergleichbar mit der im Bundestag?

Der Arbeitsalltag ist durchaus vergleichbar. Auch im EU-Parlament findet die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen statt. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es aber keine klare Aufteilung in Regierungskoalition und Opposition. Für jedes Vorhaben muss eine eigene Mehrheit gesucht werden. Aber die vielleicht größte Besonderheit ist das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit im engeren Sinne. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine ernstzunehmende europäische Tageszeitung und keine europäische Polit-Talkshow. Die öffentliche Debatte läuft in den jeweiligen nationalen Medien, weshalb man in verschiedenen Ländern nicht selten aneinander vorbei redet. Hoffentlich können hier neue Projekte wie die Online-Zeitung Politico.eu etwas Abhilfe schaffen. 

 

Was sind aus Ihrer Sicht neben der Finanzmarktregulierung weitere wichtige europapolitische Herausforderungen?

Europa muss wirtschaftlich dringend wieder auf die Beine kommen. Das Krisenbewusstsein ist in Deutschland nicht so ausgeprägt, weil es uns wirtschaftlich relativ gut geht. Aber die Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt bei 11 Prozent, in Spanien und Griechenland sogar über 20 Prozent, bei dramatischer Jugendarbeitslosigkeit. Dieser Zustand birgt sozialen Sprengstoff, der Europa kaputt machen kann. Um das zu verhindern, brauchen Kanzleramt und Europa endlich eine bessere Strategie. Ein erster Schritt wäre mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Die Drohung, dass Griechenland alles Geld zurückzahlen muss, wenn sich das Land nicht reformiert, ist wenig glaubwürdig. Denn je weniger Reformen Griechenland macht und je weniger Wachstum es hat, umso weniger Geld wird es zurückzahlen können. Es gibt also ein starkes Interesse daran, dass sich das Land reformiert und auf einen Wachstumskurs zurückkehrt. Gleichzeitig müssen wir uns um das Elend der Flüchtlinge, den Klimaschutz, die Krise in der Ukraine kümmern. Aber ohne rasche wirtschaftliche Gesundung bleibt Europas Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

 

Das Freihandelsabkommen TTIP ist derzeit eines der am meisten diskutierten Themen auf europäischer Ebene. Wie stehen Sie dazu?

Deutschland und Thüringen profitieren stark vom Welthandel und müssen deshalb auch ein Interesse am Abbau von unsinnigen Handelshemmnissen und besseren Regeln für die Globalisierung haben. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bietet prinzipiell entsprechende Chancen. Aber die Betonung liegt auf besseren Regeln. Wie stellen wir sicher, dass TTIP Regeln nicht verschlechtert oder aufweicht, dass in intransparenten Verhandlungen nicht wichtige Umwelt- und Verbraucherstandards zum unsinnigen Handelshemmnis deklariert werden, dass Investorenschiedsgerichte nicht unseren Rechtsstaat aushöhlen? Diese kritischen Fragen werden völlig zu Recht gestellt. Es ist Aufgabe des EU-Parlaments die Antworten darauf einzufordern und zu überprüfen. Dazu brauchen wir mehr Transparenz bereits während der Verhandlungen. Am Ende wird das EU-Parlament einem guten TTIP zustimmen können, oder ein schlechtes TTIP ablehnen müssen. Dass eine Ablehnung nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, hat das Parlament bereits mit der Ablehnung des seinerzeit geplanten ACTA-Handelsabkommens gezeigt. 

 

Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Die Eurokrise und TTIP sind die großen europapolitischen Themen, die viele Menschen im Wahlkreis brennend interessieren – und mich natürlich auch. Beste Voraussetzungen für gute Gespräche!

 

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