Botz: Innenminster zündelt an friedlichem Miteinander

Veröffentlicht am 28.01.2004 in Internationales

Nach Überwachungsskandal und Polizeiaffären zündelt Thüringens Innenminister an der Osterweiterung der Europäischen Union. Durch die Öffnung der Grenzen würde die erweiterte Union zur ?...Gehilfin des internationalen organisierten Verbrechens?, schreibt Trautvetter als stellvertretender CDU-Landeschef in einer öffentlichen Erklärung. Dr. Gerhardt Botz, Spitzenkandidat der SPD Thüringen bei der Europawahl, fordert Ministerpräsident Althaus auf, unverzüglich die Position des Landes in dieser Frage klar zu stellen.

?Was Trautvetter von sich gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Europäische Union ist Garant für Stabilität, Sicherheit und Fortschritt. Wer wie der Thüringer Innenminister eine sich erweiternde Union zu einem Hort des Verbrechens erklärt, spielt mit dem Feuer und zündelt am friedlichen Miteinander im zusammenwachsenden Europa.

Im Gegenteil: Die verstärkte Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich innerhalb der erweiterten Union wird uns erst in die Lage versetzen, dem organisierten Verbrechen wirkungsvoller entgegenzutreten.

Ich fordere Ministerpräsident Althaus auf, unverzüglich zu klären, was die Position der Landesregierung in dieser Frage ist. Alle bisherigen Äußerungen der Landesregierung zur Osterweiterung der EU liefen in eine andere Richtung. Die Worte vom Thüringer Innenminister kann Althaus bei bestem Gewissen so nicht stehen lassen.?

 

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