Am Rande der Stadtratssitzung, aber kein Randproblem

Veröffentlicht am 20.09.2016 in Stadtrat

Die SPD Stadtratsfraktion ist peinlich berührt von den wiederholten Angriffen der FDP auf die Pressefreiheit und das eigenartige Demokratieverständnis einer freiheitlichen Partei.

Ein aktuelles Beispiel lieferte der Fraktionsvorsitzende in der letzten Sitzung des Stadtrates. Er wollte dem Stadtrat empfehlen, dem Redakteur einer Nordhäuser Tageszeitung die Berichterstattung zu verbieten. Wenn es dagegen um seine eigene Sicht auf die Dinge geht, setzt er sich gern über alle Regeln hinweg. Die ellenlangen Vorträge seines Fraktionskollegen zu Themen, für die der Stadtrat nicht zuständig ist, entziehen der Beratung zu den eigentlichen Beschlüssen die Zeit.
Danach wird der Stadtrat populistisch beschimpft, nachdem dieser  nach langer Diskussion zum Thema des vorgesehenen Verkauf des Thomas Mann Hauses, einen tragfähigen Kompromiss gefunden hat.
Dass die FDP auch sonst mit der Informationsfreiheit ihre Probleme hat, zeigt der kürzlich gefasste Beschluss zur Öffentlichkeit des Kulturausschuss. Den hat die FDP abgelehnt! Da ist es traurig um den freiheitlichen Gedanken bestellt.
Wir erwarten in Zukunft mehr Respekt gegenüber der Presse und gegenüber den Stadträten welche sich ergebnisorientiert an der Diskussion beteiligen und den Anliegen der Bürger mit Offenheit und Wohlwollen gegenüberstehen.
Zum Thema Pressefreiheit empfehlen wir der FDP einen Blick in das Presserecht, welches in Deutschland einen hohen Stellenwert genießt.
 

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Mit dem Beschluss ihrer Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht das Team der Thüringer SPD für den Bundestagswahlkampf fest. Auf der Delegiertenkonferenz am 5. Juni 2021 in Erfurt wurden insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt. In seiner Rede zur Einbringung der Liste kündigte Georg Maier einen engagierten Wahlkampf an:

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