26.09.2022 in Allgemein

Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.

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23.09.2022 in Allgemein

Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen

Die SPD arbeitet derzeit auf Bundes- und Landesebene mit Hochdruck daran, dass alle möglichen Maßnahmen und Mechanismen, die zur Verfügung stehen, genutzt werden, um die Lasten der Energiekrise möglichst umfangreich abzufedern und die Lasten sozial gerecht zu verteilen. Neben der Erweiterung des Corona-Sondervermögens ist ein weiterer Schritt die Einrichtung eines „Notfallfonds gegen Energiearmut“.

„Unser gemeinsamer Koalitionsantrag beinhaltet eine Hilfeleistung in zwei Schritten für Menschen, die aufgrund der steigenden Energiepreise vor finanziellen Problemen stehen. Zum einen wollen wir die Beratungsstrukturen massiv ausbauen. Das beinhaltet alle Beratungsstellen von Verbraucherschutz bis Schwangerschaftsberatung, denn sie alle bieten wirtschaftliche Beratungen an, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben. Das ist wichtig, weil es schon jetzt viele Möglichkeiten gibt, staatliche Hilfen zu beantragen – etwa Wohngeld oder Einmalzahlungen in der Grundsicherung. Wenn im Rahmen dieser Beratung alle anderen staatlichen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten und immer noch eine finanzielle Notlage besteht, soll im zweiten Schritt eine Härtefallregelung greifen: Dafür schaffen wir den Thüringer Notfallfonds gegen Energiearmut“, so der energie- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Denny Möller.

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22.09.2022 in Allgemein

SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens

Dieser Tage kursieren nicht nur Richtung Bund, sondern auch adressiert an den Freistaat zahlreiche Forderungen und Vorschläge nach schnellen Hilfen zur Abmilderung der Energiepreiskrise. Große Forderungspakete werden auf den Tisch gelegt. Bisher fehlte es oft an konkreten Umsetzungsvorschlägen.

„Dabei wird immer wieder auf den in der Beratung befindlichen Landeshaushalt 2023 verwiesen, dabei ist dieser nicht vor dem kommenden Januar in Kraft, erst danach könnte Geld fließen. Unser Ansinnen ist aber die schnelle und zielgerichtete Hilfe, insbesondere für Familien und einkommensschwache Menschen“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.

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19.09.2022 in Allgemein

SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung zum Weltkindertag am 20. September

Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion pünktlich zum Weltkindertag – der in Thüringen seit 2019 gesetzlicher Feiertag ist – ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung vorgelegt. Die zentralen Punkte waren die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen sowie die Verstetigung der Praxisintegrierten Erzierher:innen-Ausbildung (PIA).

„Auch wenn die Verhandlungen aufgrund fehlender Mehrheiten schwierig sind, wir haben und wir werden uns auch wieder in den Haushaltsverhandlungen für diese beiden Punkte stark machen. PIA ist bereits vom Modellprojekt zu einer regulären, landesseitig ausfinanzierten Ausbildungsform umgestellt worden. Die Weiterfinanzierung haben wir als bildungspolitischen Schwerpunkt auch in den Haushaltsentwurf für 2023 eingepflegt“, so der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung.

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26.08.2022 in Allgemein

Dr. Thomas Hartung zum Schulstart in Thüringen: „Gelebte Solidarität schon bei den Kleinsten“

Wenn ab kommender Woche die Schule in Thüringen wieder startet, wird vieles anders sein als noch im letzten Jahr. Ein Grund dafür ist der noch immer andauernde Krieg in der Ukraine. Zwar sind die Sorgen um Personal- und Platzmangel groß, doch jetzt Angst vor dem kommenden Schuljahr zu schüren, ist das falsche Signal, ist sich der SPD-Bildungspolitiker Dr. Thomas Hartung sicher. Das Leibnitz-Institut und die Universität Halle haben in einer Studie zur Bildungsintegration festgestellt, dass ein guter Einstieg ins deutsche Schulsystem vor allem vom Wohnort abhängig ist.

„Das Thüringer Bildungssystem ist bei der Rangliste der Initiative Soziale Marktwirtschaft insgesamt auf dem dritten Platz gelandet. Das ist gut! Wir müssen es auch den Kindern aus der Ukraine ermöglichen, in Thüringen zur Schule zu gehen und Teil unserer Bildungslandschaft zu werden. Das ist gelebte Solidarität. Dafür heißt es zusammenzurücken, wenn es wirklich nötig ist“, so der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion.

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26.07.2022 in Ankündigungen

Aufräumen mit der Bürgermeisterin Alexandra Rieger

Am Freitag, 29. Juli 2022, ab 16 Uhr, treffen sich die Jusos des Kreisverbands Nordhausen gemeinsam mit der Nordhäuser Bürgermeisterin Alexandra Rieger an den Kiesteichen, um zusammen Müll aufzusammeln. Treffpunkt ist am Möwensee. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mit zu helfen. Im Anschluss laden die Jusos zum grillen und chillen ein.

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25.07.2022 in Ankündigungen

SPD Landtagsabgeordnete Janine Merz und Dr. Cornelia Klisch auf Sommertour in Nordhausen

Im Rahmen der Sommertour der Thüringer SPD-Landtagsfraktion kommt die Erfurter Abgeordnete Frau Dr. Cornelia Klisch zusammen mit ihrer Kollegin Frau Janine Merz am 26. Juli 2022 in ihren Betreuungswahlkreis nach Nordhausen. 

Gemeinsam mit dem Landrat Matthias Jendricke besuchen die beiden SPD Landtagsabgeordneten zuerst das Verkehrsschulungszentrum des Berufsbildungszentrums Nordhausen gGmbH, um sich über Fortbildungsmöglichkeiten von Berufskraftfahrer zu informieren. Dabei soll ebenfalls auf die Veränderungen in der Ausbildung durch Geflüchtete aus der Ukraine eingegangen werden.

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16.07.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion initiiert Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Die Regierungsfraktionen haben auf Initiative der SPD einen Antrag zur Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgelegt. Bisher regelt eine Verordnung die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Gesundheitsämter. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein eigenes Gesundheitsdienstgesetz zu erarbeiten und den ÖGD im Zuge dieser Reform grundlegend zu modernisieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Cornelia Klisch, erklärt:

„Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, dass neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung gerade auch die sogenannte dritte Säule im Gesundheitswesen – der Öffentliche Gesundheitsdienst – unverzichtbar zum Schutz der Thüringerinnen und Thüringer ist. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst effektiv stärken und ihn auch für all die weiteren Herausforderungen absichern und zukunftsfest machen. Mit dem Gesetz, zu dem wir heute den Auftrag geben, gehen wir den ersten Schritt hin zu einem zukunftsfesten und längst überfälligem ÖGD-Gesetz.“

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11.07.2022 in Allgemein

Das wird im Plenum wichtig

Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:

Was im Plenum vom 13.07. – 15.07.2022 wichtig wird: Aktuelle Stunde, Windkraft, Schulgeldfreiheit und Öffentlicher Gesundheitsdienst

Aktuelle Stunde „Oettinger, Continental und Modell Technik Formenbau – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“

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11.07.2022 in Allgemein

Denny Möller: Windkraftkompromiss geht in die richtige Richtung!

SPD-Fraktion sieht Einigung als Auftakt für sachorientierte Energiepolitik

Die Regierungsfraktionen und die CDU haben sich im Windkraftstreit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller:

„Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag bekennt sich nun auch die CDU endlich zum notwendigen schnellen Ausbau aller Erneuerbaren Energien. Das schafft eine wichtige Grundlage dafür, dass wir die Energieversorgung in Thüringen bezahlbar, verlässlich und klimagerecht absichern.“

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[08.07.2022]

Thüringen bekommt eigenes Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Besserer Gesundheitsschutz vor Ort!.

[08.07.2022]

Dr. Cornelia Klisch: Beschäftigte gezielt entlasten!.

[06.07.2022]

Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen: SPD-Fraktion sieht Bedarf für Entlastung und zentrale Pflegeberatung.

[05.07.2022]

SPD-Hochschulpolitiker Lutz Liebscher startet Hochschultour durch Thüringen. Auch in Nordhausen!.

[23.06.2022]

Länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland.

[17.05.2022]

Dr. Cornelia Klisch zum IDAHOBIT* – Mehr Queer-Sensibilität in Medizin und Pflege.

[11.05.2022]

Dr. Cornelia Klisch zum Tag der Pflege: Nachhaltige Verbesserung der Pflege-Arbeitsbedingungen und pflegende Angehörige.

[04.05.2022]

Lutz Liebscher: „Eine große Chance für den ÖPNV!“ – 9-Euro-Monatsticket entlastet Bürgerinnen und Bürger.

[03.05.2022]

30-Stunden-Woche in der Pflege – SPD-Gesundheitspolitikerin lädt zum Runden Tisch.

[29.04.2022]

Heraus zum Tag der Arbeit!.

[08.04.2022]

SPD-Hochschulpolitiker lobt Trendwende in Sachen BAföG.

[07.04.2022]

SPD-Innenpolitikerin Marx: „Wahlalter 16 auch für Thüringen!“.

[17.03.2022]

Ostdeutschland: Zukunftsregion mit guter Arbeit.

[11.03.2022]

Dr. Cornelia Klisch: Wandertouren im Wahlkreis Nordhausen.

[07.03.2022]

Gleichstellungspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Weltfrauentag: „Abkehr von alten Rollenbildern“.

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