16.03.2023 in Allgemein

Rot-Rot-Grün bringt Gesetz zur Ausreichung der Energiehilfen an Kommunen und Bildungseinrichtungen ins Parlament ein

Zwar hat der milde Winter den Energieverbrauch nicht so stark in die Höhe getrieben, wie zunächst befürchtet, das Land Thüringen hat mit der Umwandlung des Corona-Sondervermögens dennoch Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung gestellt. Damit diese auch an Kommunen und Bildungseinrichtungen ausgereicht werden können, bringen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ein Gesetz beim aktuellen Plenum des Thüringer Landtages ein. Insgesamt sollen einmalig rund 87 Millionen Euro mit dem Gesetz über das Sondervermögen ausgereicht werden.

Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage schaffen, um die Mittel zielgerichtet, zügig und ohne größeren Verwaltungsaufwand ausreichen zu können. Konkret geht es dabei um rund 57,4 Millionen Euro als pauschale Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte. Damit können sie insbesondere ihre gestiegenen Energiekosten in den Schulgebäuden abfedern. Zusätzlich steht für die Städte und Gemeinden, die eine Schule unterhalten, eine pauschale Unterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro bereit. Freie Schulen sollen mit insgesamt rund 3 Millionen Euro für die gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Weitere 10 Millionen Euro gehen an Kindertageseinrichtungen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz.

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15.03.2023 in Allgemein

Aktuelle Stunde – Lutz Liebscher: „Moderne Tierhaltung ist in Thüringen unverzichtbar“

In Thüringen werden immer weniger Tiere gehalten. Der Schweinebestand ist allein von 2020 bis 2021 um ein Fünftel gesunken. Das hat weitreichende Folgen für die Thüringer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit. Mit einer Aktuellen Stunde setzt die SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher, Lutz Liebscher, erklärt:

„Moderne Tierhaltung ist in Thüringen unverzichtbar. Davon hängt nicht nur die sichere Versorgung mit tierischen Lebensmitteln ab. Kurze Lieferwege, funktionierende Nährstoffkreisläufe durch organische Dünger sowie der Erhalt von Grünland durch Nutztiere sind effektiver Umwelt- und Naturschutz.“

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13.03.2023 in Allgemein

SPD-Sozialpolitiker Denny Möller: „2,5 Millionen Euro mehr für Menschen mit Sinnesbehinderung“

Für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung haben sich Rot-Rot-Grün in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2023 auf eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen geeinigt.

In der kommenden Woche wird dieses Vorhaben nun mit dem Gesetzentwurf „Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetzes“ in den Landtag eingebracht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller:

„Damit Menschen mit einer Sinnesbehinderung die Kosten für ihren Mehrbedarf besser decken können, sollen blinde Menschen statt der bisher 400 Euro nun 472 Euro bekommen. Gehörlose Menschen erhalten künftig 136 Euro statt 100 Euro und taubblinde Menschen statt der bisher 500 Euro nun 608 Euro. Mit dieser Erhöhung gehen wir einen weiteren wichtigen und richtigen Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft.“

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30.01.2023 in 100 mal Europa

Dr. Cornelia Klisch: Caritas Thüringen betreibt Missbrauch mit Unterstützungshilfen

Laut aktueller Medienberichte hat die Caritas Thüringen Pflegebewohner:innen dazu aufgerufen, ihren Energiekostenzuschuss des Bundes an die Heime abzugeben. Bewohner:innen, deren Heimkosten per Einzugsermächtigung abgebucht werden, bekommen die 300 Euro bereits automatisch abgezogen – die Caritas spricht von einer Spende.

„Das ist absolut inakzeptabel und ein Missbrauch der Unterstützungshilfen, die vom Bund gezahlt werden“, sagt die SPD-Pflegepolitikerin und Medizinerin Dr. Cornelia Klisch. „Für Pflegeheim-Betreiber gibt es neben Bundes- auch Thüringer Landesmittel um die gestiegenen Energiekosten zu deckeln. Das Vorgehen der Caritas untergräbt das Vertrauen in den christlichen Pflegeanbieter massiv.“

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27.01.2023 in Allgemein

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum 78. Mal jährt sich am kommenden Freitag, dem 27. Januar, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee. Der inzwischen auch international verankerte Gedenktag erinnert an die vielen Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey: „An einem Tag wie diesem, an dem wir an die beispiellosen Taten der Nationalsozialisten erinnern und derer gedenken, die ihr Leben lassen mussten, wird uns Demokratinnen und Demokraten noch einmal ganz deutlich bewusst, welch wichtige Rolle uns gerade in der aktuellen Zeit, in der wieder ein Krieg in Europa tobt, zukommt. Wir dürfen unsere gesellschaftlichen Werte nicht jenen Kräften überlassen, die immer wieder unter Beweis stellen, wie menschenverachtend und antidemokratisch ihre Gesinnung ist.“

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25.01.2023 in Allgemein

Dr. Cornelia Klisch zur geplanten „Landarztquote“

Zum Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch:

„Der Gesetzentwurf reagiert auf ein drängendes Problem in Thüringen. Gerade in Regionen jenseits der A4 Städtekette fehlt es zunehmend an wohnortnahen Haus- und Fachärzten. Gleichzeitig steigt demografisch bedingt die Krankheitslast der Thüringer Bevölkerung und leider plant aktuell nur ein Drittel der Thüringer Medizin-Studenten in Thüringen für die Zukunft auch zu bleiben. Deshalb ist es gut und richtig, den Nachwuchs mit einem attraktiven Angebot für strukturschwache Gebiete zu gewinnen.“

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23.01.2023 in Allgemein

SPD-Familienpolitikerin Diana Lehmann stellt 4-Punkte-Plan für Familien vor

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09.01.2023 in Allgemein

Matthias Hey zur Kabinettsumbildung

Zu den personellen Wechseln der bündnisgrünen Kabinettsmitglieder erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Dem scheidenden Migrations- und Justizminister Dirk Adams danken wir für seine Arbeit. Es sei mir diese persönliche Anmerkung gestattet: In unserer gemeinsamen Zeit als Vorsitzende unserer Fraktionen habe ich mit Dirk Adams rund sechs Jahre lang stets einen engagierten Partner gehabt, auf den auch in schwierigen Zeiten stets Verlass war. Ich wünsche ihm alles erdenklich Gute für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Thüringer Landespolitik.

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06.01.2023 in Allgemein

Dorothea Marx: „Einsatzkräfte umfassend schützen!“

Zur Forderung der CDU-Fraktion nach einer offenen Debatte über Respekt vor dem Staat erklärt die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx:

„Es ist tatsächlich dringend geboten, offen über die zunehmende Delegitimierung staatlicher Institutionen zu sprechen. Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte sind völlig inakzeptabel. Grenzen werden gegenüber Polizisten und Rettungskräften aber leider nicht nur an Silvester überschritten. Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen etwa wurde nicht nur unser demokratisches Gemeinwesen verhöhnt, sondern auch Polizeibeamte verletzt. Nicht zuletzt die Razzien im Reichsbürgermilieu haben unmissverständlich vor Augen geführt, wie ernst die Lage ist. Wir brauchen also umfassende Gegenstrategien und eine ernsthafte Diskussion.“

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19.12.2022 in Allgemein

Denny Möller: „Biodiversität ist kein Luxus“

Vielfalt an Lebensräumen und Arten sichern, vor Ort und in der Welt

Die Bundesrepublik hat bei der Weltnaturkonferenz in Montreal Ländern des globalen Südens weitere Unterstützung beim Erhalt der Biodiversität zugesichert. Denny Möller, naturschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hierzu:

„Das ist sinnvoll, denn Biodiversität ist kein Luxus, sondern eine entscheidende Lebensgrundlage. Zahlreiche Zusammenhänge, wie die Umwelt als Gesamtgefüge lebensfähig bleibt, sind nach wie vor nicht bekannt. Daher ist es umso wichtiger, eine reichhaltige und widerstandsfähige Umwelt zu erhalten, statt sie – wie zu oft – zu schädigen und dauerhaft zu zerstören.“

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[17.12.2022]

Weg frei für Landeshaushalt 2023.

[01.12.2022]

Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen setzen Schwerpunkte für den Landeshaushalt.

[01.12.2022]

SPD-Gesundheitspolitikerin Dr. Cornelia Klisch zum Welt-Aids-Tag: „Beratungsstrukturen stärken und ausbauen“.

[29.11.2022]

Diana Lehmann zum geplanten Existenzsicherungsprogramm.

[10.11.2022]

Nun ist klar: Das grundsätzliche Verbot von Windkraft im Wald ist verfassungswidrig.

[08.11.2022]

Matthias Hey zum 84. Jahrestag der Novemberpogrome.

[03.11.2022]

Denny Möller: „Bund und Länder packen gemeinsam die Energiekrise!“.

[02.11.2022]

Wohnortnah ins längere gemeinsame Lernen.

[28.10.2022]

Lutz Liebscher: „Es mangelt nicht an Vorschlägen zu günstigen Tickets, sondern an Aussagen zu deren Finanzierung!“.

[10.10.2022]

SPD-Energiepolitiker Denny Möller: Gaspreisdeckel muss noch in dieser Heizperiode kommen.

[08.10.2022]

SPD-Migrationspolitiker Dr. Thomas Hartung: Keine Abschiebungen in den Iran.

[28.09.2022]

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Bericht des Ostbeauftragten.

[26.09.2022]

Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn..

[23.09.2022]

Notfallfonds für Thüringen: Beratungsstellen ausbauen, Menschen in Not helfen.

[22.09.2022]

SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz zur Erweiterung des Corona-Sondervermögens.

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