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Heute hat der Thüringer Landtag das wegweisende Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Naturmonuments am Grünen Band beschlossen. Dazu erklären die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen:
Dagmar Becker für die SPD-Fraktion: „Mit diesem Gesetz und den im Thüringer Landtag vorgenommenen Änderungen sind wir europaweiter Vorreiter bei der Unterschutzstellung des Grünen Bandes, das sich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze entwickelt hat. Dabei ist uns nicht nur der Naturschutzaspekt wichtig gewesen, sondern es ist uns auch gelungen, die Erinnerungskultur am ehemaligen Todesstreifen auf die gleiche Stufe zu heben, wovon perspektivisch auch die Grenzlandmuseen, Gedenkorte und Gedenkstätten profitieren werden. Das haben wir auch der vorbildlichen Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund und einigen der betroffenen Bürgermeister zu verdanken, die ich so bisher noch nicht erlebt hatte und für die ich mich herzlich bedanke.“
Thüringen bekommt ein moderneres Sportfördergesetz, von dem auch die Vereine im Landkreis Nordhausen profitieren werden. Vor allem der Breitensport wird dadurch gestärkt. Mit dem neuen Thüringer Sportfördergesetz müssen öffentliche Träger Vereinen, Schulen und Hochschulen ihre Sportplätze und Sporthallen entgeltfrei überlassen.
Dafür hat sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag miteingesetzt. Dazu Dagmar Becker: „Wir haben ein modernes und sportfreundliches Gesetz geschaffen, durch das alle Beteiligten gewinnen. Zum einen stärken wir vor allem kleine Sportvereine bei ihrem ehrenamtlichen Engagement. Zum anderen drohen den Kommunen keine Einnahmeausfälle durch die entgeltfreie Nutzung der Sportstätten, da das Land ab 2020 fünf Millionen Euro zur Kompensation bereitstellt.“
Zu der Aktuellen Stunde „Südharzer Gipskarstlandschaft für Mensch und Natur sichern“ im Plenum des Thüringer Landtages erklärt Dagmar Becker, die Sprecherin für Naturschutz der SPD-Fraktion:
„Die Ausweisung des Naturschutzgebietes am Winkelberg in der „Rüdigsdorfer Schweiz“ als ein Naturschutzgebiet zum 13. November begrüße ich außerordentlich. Damit ist zumindest der Winkelberg vor der endgültigen und dauerhaften Zerstörung durch die Gipsindustrie geschützt. Der Gipskarst ist einmalig. Jeder Quadratmeter, der in die Fänge der Gipsindustrie gelangt, ist meiner Meinung nach einer zu viel. Deshalb bin ich auch mit der aktuellen Fassung des Regionalplans Nordthüringen, der noch bis morgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausliegt, alles andere als zufrieden.“
Dort werden Flächen für den Gipsabbau erweitert oder sogar zusätzlich ausgewiesen, sodass insgesamt 672 ha als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung vorgesehen werden.
Seit heute kann wieder für den Deutschen Engagementpreis abgestimmt werden. Diese Auszeichnung gilt als Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement.
In diesem Jahr ist für den Publikumspreis auch mit dem ‚Kirchenbauverein Wülfingerode e.V.‘ ein Preisträger aus dem Landkreis Nordhausen nominiert mit ihrem Motto „Lasst doch die Kirche im Dorf, tut Gutes und sprecht darüber“.
„Ich freue mich sehr über diese Würdigung und würde mich freuen, wenn viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Verein abstimmen würden. Seit vielen Jahren kümmert sich Stephan Domann mit seinen Mitgliedern um die Pflege und Erhalt der Sankt-Elisabeth-Kirche. Aber viel mehr steckt dahinter: die Kirche als zentraler Ort des gemeinsamen Mittelpunktes des Zusammenlebens, die Kirche als Brücke zwischen dem Vergangenen und der Zukunft“, so Dagmar Becker, Mitglied des Thüringer Landtags.
Zu den Forderungen nach schnellen und unbürokratischen Hilfen für Agrarbetriebe und Landwirte aufgrund der klimatisch bedingten Ernteausfälle sagt Dagmar Becker, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die dramatischen Ernteverluste aufgrund der Trockenheit und Hitze in diesem Jahr führt – vor allem bei Unternehmen, die bereits durch die Erlöskrisen der letzten Jahre, z.B. im Milchmarkt, in einer schwierigen Lage waren – zu teils existenzbedrohenden Situationen. Gerade die Vieh-haltenden Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht.
Über dieses große und bedeutende Thema diskutierten am Donnerstag die Jusos Nordhausen auf ihrer monatlichen Mitgliederversammlung.
“Es ist wichtig, nicht immer nur über den Erneuerungsprozess der SPD zu reden, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen”, meint die Kreisvorsitzende der Nordhäuser Jusos, Sophie Meinecke.
Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Maximilian Schröter, ergänzt: „Die Partei-Erneuerung muss strukturell und inhaltlich erfolgen und zwar auf allen Ebenen, im Bund, den Ländern und vor Ort. Wir müssen wieder authentisch Politik vertreten und zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückkehren.“
Um auf diese Problematik einmal mehr aufmerksam zu machen, planen die Jusos u.a. eine kleine Social-Media Kampagne unter dem Motto „Was bedeutet SPD erneuern für dich?“.
Auch die Wahl der neuen Parteivorsitzenden wurde besprochen. Dabei zeigte sich eine kritische Solidarität mit Andreas Nahles. Ihr muss die Chance gegeben werden, die angesprochene Erneuerung der Partei umzusetzen, so Jan-Niklas Reiche abschließend.
Des Weiteren wurden auch die drei Delegierten für die Landeskonferenz der Jusos Thüringen gewählt. Hier werden die Nordhäuser Jusos durch Sophie Meinecke, Maximilian Schröter und Jan-Niklas Reiche vertreten.
Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Agrarpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage, sowie der SPD-Abgeordneten des Europa-Parlamentes haben heute die so genannte Hannoversche Erklärung über die Zukunft der Agrarpolitik verabschiedet.
Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dagmar Becker: „Es wird Zeit, dass die Agrarpolitik in Deutschland und Europa weiter gedacht wird. Moderne Agrarpolitik muss Landwirtschaft sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch rentabel gestalten. Die Hannoversche Erklärung ist die sozialdemokratische Vision von moderner Landwirtschaft.“
Ellrichs Bürgermeister Matthias Ehrhold befindet sich noch im Wahlkampf. Er will am 15. April abermals gewinnen. Muss sich aber gegen seinen Herausforderer von der CDU Ellrich, Henry Pasenow, behaupten. Und lud Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee quasi als Wahlkampfunterstützung in seine Einheitsgemeinde ein…
Tiefensee ist seit drei Monaten auch SPD-Landesvorsitzender von Thüringen. Er war bereits des öfteren im Landkreis Nordhausen, ist hier ein gern gesehener Gast, da er als sehr bodenständig gilt.
Er nahm an der Kreismitgliederversammlung der Nordhäuser SPD, die aber auch offen für alle Bürger war, am Freitagabend in Gudersleben teil. Zuvor hatte er mit Bürgermeister Matthias Ehrhold das Fahrzeugwerk Niedersachswerfen besucht und sich von Geschäftsführer Friedhelm Heinemann durch die Produktionsstätte führen lassen. Der Betrieb hat 270 Beschäftigte und ist für die Einheitsgemeinde Ellrich der größte Gewerbesteuerzahler.
„Wie weiter SPD?“ So betitelte die Nordhäuser SPD-Kreisvorsitzende Anika Gruner kurzerhand eine außerordentliche Zusammenkunft der Parteibasis. Und viele, viele Mitglieder, darunter zahlreiche Jusos, fanden sich am Montagabend im SPD- Parteibüro ein. Und es „sprudelte“ nur so von Ideen und Aktivitäten.
Den Ortsvereinsmitgliedern war klar, dass vieles in der Partei in den vergangenen Wochen und Monaten daneben ging. Bundesweit bot die Partei ein Bild der Zerrissenheit. Und das Hickhack um die „Posten“-Besetzung schadeten der Partei zusätzlich. Doch nun ist ein „Erneuerungsprozess“ seitens der Parteiführung eingeleitet worden.
Nordhausen. Donnerstagnachmittag in der Nordhäuser Geschäftsstelle der SPD: Kreisvorsitzende Anika Gruner hat zur traditionellen „Kaffeerunde“ geladen. Nahezu alle Stühle sind besetzt. Es bleibt nicht beim genüsslichem Kaffeeschlürfen und schmackhaftem Kuchenverzehr. Dafür sind die Zeiten viel zu unruhig. Die Partei ist gespalten. Kein Wunder also, dass die Genossinnen und Genossen nochmals auf die Regional-Konferenz vom Dienstag im „Nordhaus“ zurückblicken.
Die Erleichterung an der SPD-Basis war vielen an diesem Dienstagabend anzusehen: Endlich! Endlich war ein größeres Treffen der SPD-Mitglieder der nördlichen Thüringer Landkreise Eichsfeld, Kyffhäuser, Unstrut-Hainich, Sömmerda und Nordhausen vom Landesverband der SPD Thüringen organisiert worden. Für ein solches Forum war es höchste Zeit. Denn es bestand seit langem riesiger Redebedarf an der Parteibasis.
