Klostermann fordert Überprüfung der CDU-Kommunikationsoffensive durch Landesrechnungshof und Landtagspräsidenten

Veröffentlicht am 02.03.2017 in Allgemein

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann fordert nach der Ankündigung einer „umfassenden Kommunikationsoffensive durch die CDU-Landtagsfraktion den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) zu einer detaillierten Prüfung auf. 

Die CDU-Landtagsfraktion hatte u.a. angekündigt, im Zwei-Monatsrhythmus unter dem Namen DruckSache eine neue Zeitung in etwa 1,1 Millionen Haushalte versenden zu wollen.

„Es muss ausgeschlossen werden, dass auf diesem Wege eine verdeckte Parteienfinanzierung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgt, die unzulässig ist. Diesbezüglich ist auch zu klären, welche Kosten mit der neuen Zeitung ‚DruckSache‘ verbunden sind. Die CDU zählt zu den Wiederholungstätern. Schon in der vergangenen Legislatur kam es zu Beanstandungen bei der Verwendung von Fraktionsgeldern, die durch den Thüringer Rechnungshof und den Landtagspräsidenten allerdings nur mit gebremstem Eifer verfolgt wurden. Eine Wiederholung solcher Missstände darf es auf keinen Fall geben! Das gilt zumal vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring an einer vermeintlich all zu laschen Haushaltspolitik der Landesregierung. Während die Landesregierung Schulden abbaut und gleichzeitig das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Freistaats auf den Weg bringt, verpulvert die CDU in Größenordnungen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eigene Propagandazwecke, kritisiert Klostermann.

 

Homepage SPD Thüringen

Wir sind für Sie da!

Montag     10:00 bis 13:00 und 14:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag 10:00 bis 13:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 11:00 bis 15:00 Uhr
Freitag 10:00 bis 14:00 Uhr

 

Sowie nach Vereinbarung unter:

SPD-Kreisverband         03631 - 4782999

SPD-Kreistagsfraktion    03631 - 4782955

Fax                            03631 - 4782954

Email                          spd-nordhausen@web.de

Sie bekommen nicht genug?

 

 
 

Wetter-Online