Diskussion zur EU-Agrarpolitik (GAP) in die richtigen Bahnen lenken

Veröffentlicht am 01.02.2018 in Allgemein

Angesichts der morgigen Abstimmungen im Bundesrat zur Mitteilung der EU-Kommission für die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erklärt Dagmar Becker, Sprecherin für Landwirtschaft und Umweltschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Alle Jahre wieder drohen bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und der Verteilung der EU-Mittel Nachteile für ostdeutsche Landwirte. Kappung und Degression waren auch in den vergangenen beiden Perioden immer wieder ein Bedrohungsszenario für unsere – aus historischen Bedingungen gewachsenen – Landwirtschaftsstrukturen. Diese konnten abgewendet werden, weil alle zusammenstanden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Position aller Bundesländer gegenüber Brüssel von Vorteil ist. Nur dadurch konnten grobe Einschnitte für die Thüringer Landwirte verhindert werden.“

Dagmar Becker weiter:
„Dass im Umweltausschuss des Bundestags auch durch Vertreter Thüringens eine Empfehlung miterarbeitet wurde, die nicht der Position der Landesregierung entspricht, ist höchst irritierend. Das ist nicht zielführend. Ich erwarte deshalb von den Mitgliedern der Thüringer Landesregierung, daran zu arbeiten, dass Thüringen und Deutschland eine vernünftige, gemeinsame Position haben. Der Kampf um die Neuausrichtung der GAP und die Verteilung der Finanzmittel nach dem Brexit wird schwer genug. Wir werden für unsere Landwirte nur dann existenzsichernde Ergebnisse erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Es war immer gute Tradition des Thüringer Landtags, im Vorfeld einer neuen EU-Förderperiode gemeinsam an einem Strang zu ziehen und der Thüringer Landesregierung damit Rückhalt und Rückenwind bei den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und in den EU-Gremien zu geben, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Nur so konnten wir drastische Nachteile für unsere Landwirtschaft verhindern.“

Für Becker sei es nach wie vor richtig, dass ein Hektar auch ein Hektar bleibt. Es spiele bei der Erzeugung von Lebensmitteln keinerlei Rolle, welche Rechtsform der Landwirtschaftsbetrieb hat, der diese herstellt – oder wie viele Hektar dieser Betrieb insgesamt bewirtschaftet. Das müsse auch so bleiben. „Sollten Kappung und/oder Degression kommen, dann würde Thüringen massiv an EU-Mitteln im Landwirtschaftsbereich einbüßen – und auch die Mittel für Umwelt und Naturschutz, den Erhalt unserer Kulturlandschaften und der biologischen Vielfalt weniger werden. Das kann keiner wollen“, so die SPD-Politikerin.

Becker hoffe deshalb, dass die Thüringer Landesregierung dem Antrag anderer Länder beitritt, der der Kappung und Degression eine Absage erteilt.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin

 

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