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Bausewein begrüßt Einigung auf Kommunalinvestitionspaket

Allgemein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich zufrieden, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag die Initiative des letzten SPD-Landesparteitages für ein kommunales Investitionspaket auf den Weg bringen werden. 

Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es nach Ansicht von Bausewein einen erheblichen Investitionsstau, der in den nächsten Jahren kontinuierlich abgebaut werden muss.

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung gegenüber den Thüringer Kommunen gerecht werden und das eingeforderte kommunale Investitionspaket in Höhe von 100 Millionen Euro umsetzen. Die vorgesehene Verwendung nimmt sowohl die städtischen Zentren als auch den ländlichen Raum angemessen in den Blick. Gerade der ländliche Raum benötigt eine Investitionsoffensive für den Breitbandausbau und im Bereich des Brandschutzes. Die Schulträger erhalten eine wirksame Entlastung durch die vollständige Ko-Finanzierung des Bundesinvestitionsprogramms für die Schulinfrastruktur. Wichtig für den Bildungsbereich sind außerdem die vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel für Kindertagesstätten. Erhebliche Impulse für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebenewerden ebenfalls bei der Sportstättenförderung und der Kultur- und Denkmalpflege gesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass das kommunale Investitionspaket in den nächsten beiden Jahren ein voller Erfolg sein wird. Schließlich stellen lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen das Rückgrat für die positive Entwicklung unseres Landes dar", bilanziert Bausewein.

 

 

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